Konkursvereinbarung (Konkordat): Wesen, Phasen und Vorteile

Das Vergleichsverfahren ist ein rechtlicher Prozess, der es Schuldnern, die ihre Schulden nicht fristgerecht begleichen können oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, ermöglicht, mit ihren Gläubigern eine Vereinbarung über die Rückzahlung der Schulden nach einem bestimmten Plan zu treffen. Ziel ist es, die finanzielle Lage des Schuldners zu verbessern und dessen Insolvenz zu verhindern.

Ablauf des Vergleichsverfahrens

Das Verfahren ist im Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004 geregelt und umfasst folgende Phasen:

1. Antrag auf ein Vergleichsverfahren

• Der Antrag kann vom Schuldner selbst oder von einem der Gläubiger beim Handelsgericht erster Instanz gestellt werden.
• Dem Antrag müssen Unterlagen beigefügt werden, die die finanzielle Situation des Schuldners belegen, sowie ein vorläufiger Vergleichsplan.
• Das Gericht kann eine vorläufige Stundung von drei Monaten gewähren, die auf bis zu fünf Monate verlängert werden kann.

2. Vorläufige Stundung und Ernennung eines Verwalters

• Das Gericht ernennt einen oder mehrere Vergleichsverwalter zur Überwachung des Verfahrens.
• Der Schuldner darf ohne Genehmigung des Gerichts keine neuen Schulden aufnehmen, kann aber seine Geschäftstätigkeit fortsetzen.
• Die Gläubiger dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleiten oder bereits eingeleitete Verfahren fortführen.

3. Endgültige Stundung

• Falls das Gericht während der vorläufigen Stundungsphase zu dem Schluss kommt, dass das Vergleichsverfahren Erfolg haben könnte, wird eine endgültige Stundung von einem Jahr gewährt (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um sechs Monate).
• Während dieser Zeit setzt der Schuldner seine Geschäftstätigkeit gemäß dem Vergleichsplan fort.

4. Zustimmung der Gläubiger und gerichtliche Bestätigung

• Damit das Vergleichsverfahren wirksam wird, muss es von mindestens der Hälfte der Gläubiger genehmigt werden, die zusammen zwei Drittel der gesamten Schuldsumme vertreten.
• Der von den Gläubigern angenommene Vergleichsplan wird dem Gericht vorgelegt, das ihn im Falle einer Genehmigung für verbindlich erklärt.

5. Scheitern des Vergleichsverfahrens und Insolvenz

• Falls der Vergleichsplan nicht umgesetzt wird oder vom Gericht nicht genehmigt wird, kann eine Insolvenz des Schuldners angeordnet werden.

Mögliche Maßnahmen für Gläubiger

Um ihre Rechte im Vergleichsverfahren zu schützen, wird Gläubigern empfohlen, folgende Schritte zu unternehmen:

• Kommunikation mit dem Vergleichsverwalter:
  Überwachung des vom Schuldner vorgeschlagenen Rückzahlungsplans und gegebenenfalls Meldung verdächtiger Umstände an den Verwalter.
• Teilnahme an der Gläubigerversammlung:
  Mitwirkung an der Abstimmung über den Rückzahlungsplan, um die eigenen Interessen zu wahren.
• Analyse des Vermögens des Schuldners:
  Bei Verdacht auf Vermögensverschiebung oder Betrug kann rechtlicher Beistand eingeholt werden.
• Einspruch beim Gericht:
  Falls der Vergleichsplan gegen Treu und Glauben verstößt, kann ein Einspruch beim Gericht eingereicht und dessen Ablehnung beantragt werden.
• Einleitung eines Insolvenzverfahrens:
  Falls das Vergleichsverfahren scheitert, können Gläubiger beim Gericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Da das Vergleichsverfahren ein komplexer rechtlicher Prozess ist, wird Gläubigern empfohlen, sich von spezialisierten Anwälten beraten zu lassen.